Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für Ingenieurbüros – Geometerleistungen
Stand: [Datum]

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Leistungen und Angebote zwischen dem Auftragnehmer (Geometer) und dem Auftraggeber, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Vertragsabschluss

Der Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung oder tatsächliche Leistungserbringung durch den Auftragnehmer zustande. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.

3. Leistungsumfang

Der Umfang der vereinbarten Leistungen ergibt sich aus dem Angebot oder der Auftragsbestätigung. Nebenleistungen oder zusätzliche Arbeiten werden gesondert in Rechnung gestellt.

4. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle zur Erfüllung des Auftrages notwendigen Unterlagen rechtzeitig, vollständig und unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Verzögerungen aufgrund unzureichender Mitwirkung gehen nicht zu Lasten des Auftragnehmers.

5. Vergütung

Die Leistungen werden, sofern nichts anderes vereinbart ist, gemäß den geltenden Honorarordnungen (z.B. HOAI oder der österreichischen Honorarordnung für Ziviltechniker) abgerechnet. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

6. Zahlungsbedingungen

Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9,2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 456 UGB) zu verrechnen.

7. Leistungsfristen und Verzug

Leistungstermine sind grundsätzlich unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich zugesagt wurden. Bei unvorhersehbaren Ereignissen, wie höherer Gewalt, behördlichen Maßnahmen oder Lieferverzögerungen durch Dritte, verlängern sich vereinbarte Fristen angemessen.

8. Haftung

Der Auftragnehmer haftet nur für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten. Für Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder Drittschäden wird keine Haftung übernommen, sofern gesetzlich zulässig.

9. Urheberrecht / Eigentum an Unterlagen

Alle durch den Auftragnehmer erstellten Pläne, Zeichnungen, Gutachten und sonstigen Unterlagen bleiben dessen geistiges Eigentum. Ihre Verwendung durch den Auftraggeber oder Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung.

10. Datenschutz

Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen gemäß DSGVO und DSG. Personenbezogene Daten werden nur im Rahmen der Auftragserfüllung verarbeitet.

11. Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Es gilt österreichisches Recht. Gerichtsstand ist das sachlich zuständige Gericht am Sitz des Auftragnehmers.

Anbieterkennzeichnung (Impressum)
[Name des Geometers / Unternehmens]
[Adresse]
[Telefonnummer]
[E-Mail-Adresse]
[UID-Nummer]
[Ziviltechniker-Nr., falls zutreffend]